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Trotz des turbulenten Treffens im Oval Office am vergangenen Freitag planen die USA und die Ukraine nun offenbar doch die Unterzeichnung des Mineralienabkommens.
https://apollo-news.net/nach-eskalation-im-oval-office-trump-will-abkommen-mit-der-ukraine-wohl-doch-noch-unterzeichnen/

CDU-Chef Friedrich Merz hat in den Sondierungsgesprächen mit der SPD eine Reform der Schuldenbremse abgenickt. Man wolle eine Expertenkommission einsetzen und bis Ende 2025 die Schuldenbremse „modernisieren“.
https://apollo-news.net/merz-rumt-wahlversprechen-ab-schuldenbremse-soll-reformiert-werden/

Union und SPD planen, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und die Schuldenbremse für Ausgaben über ein Prozent des BIP auszuhebeln. Zusätzlich ist ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geplant.
https://apollo-news.net/union-und-spd-wollen-schuldenbremse-aushebeln-und-planen-500-milliarden-sondervermgen-fr-infrastruktur/

Milliardenschwere Schulden sollen die Reaktion auf den Trump-Selenskyj-Eklat sein - man missbraucht das Ukraine-Thema für seine alte Agenda und bricht das Vertrauen der Bürger.

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Selenskyj hat sein Bedauern über den Eklat im Weißen Haus ausgedrückt und sich für Friedensverhandlungen offen gezeigt. Es sei „Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen“:

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Die Boryszew Kunststofftechnik Deutschland GmbH, einer der wichtigsten Autozulieferer in Sachsen-Anhalt, ist insolvent – fast 500 Beschäftigte bangen um ihren Job. Man fertigte u.a. für VW.

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Italien will zurück zur Atomkraft. Bis 2030 soll es wieder Kernkraftwerke geben, um die Energiesicherheit zu erhöhen und seine Klimaziele zu erreichen. Ein entsprechendes Gesetz wurde dem Parlament vorgelegt.

https://apollo-news.net/italien-will-bis-2030-zurueck-zur-atomkraft/

Der WDR-Moderator Sven Lorig fragt beim Rosenmontagsumzug in Düsseldorf, ob Elon Musk eigentlich „noch ein Mensch“ sei. Für ihn ist er offenbar vielmehr „eine Diagnose“.
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Bei den Sondierungsrunden von Union und SPD fällt plötzlich eine dramatische Finanzlücke im Bundeshaushalt bis 2028 auf. Laut Finanzminister Kukies liegt sie zwischen 130 und 150 Milliarden Euro. Für neue Sondervermögen passt das natürlich ideal.

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Der IKK-Vorstand Ralf Hermes fordert eine „Sofortbremse“ – Leistungserbringer und Patienten sollen jetzt tiefer in die Tasche greifen und Leistungen selbst bezahlen. Damit ist er der dritte Kassenchef, der vor einer Pleitewelle warnt.
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Ursula von der Leyen hat ein neues Aufrüstungspaket von bis zu 800 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Europa müsse sich selbst verteidigen können.

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Die Wirtschaftsweise kritisierte die Pläne zu Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung scharf. Die Ampel-Koalition habe nicht gezeigt, dass sie mit Geld umgehen könne.

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Alexander S., der Amok-Fahrer von Mannheim, soll am Dienstag verhört werden. Nach einer Behandlung um Krankenhaus befindet er sich derzeit in Polizeigewahrsam.

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat gefordert, dass der Verfassungsschutz gegen linken Antisemitismus an Universitäten vorgehen soll. Das „Ausmaß der Radikalität“ sei nicht mehr hinnehmbar.
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Die Deutsche Bundesbank schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor, die dem Bund bis 2030 zusätzliche Kredite von 220 Mrd. Euro ermöglichen könnte – jedoch nur, wenn die Schuldenquote unter 60 % liegt. Dies ist eine bemerkenswerte Abweichung von der traditionell strikten Finanzpolitik der Bundesbank.

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Nach dem Eklat beim Besuch von Selenskyj im Weißen Haus stoppt die US-Regierung vorerst die Waffenlieferungen an die Ukraine. Trump will die Hilfe erst fortsetzen, wenn Kiew sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet.
https://apollo-news.net/usa-setzen-militrische-untersttzung-fr-ukraine-aus/

75 Verbände fordern von CDU und SPD, dass die sozialen Medien wie Facebook oder X stärker reguliert werden sollen. Algorithmen würden Extremismus fördern.
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Paramount hat seine Diversity-Richtlinien überarbeitet und Maßnahmen zur Datenerfassung sowie Personalbesetzung beendet. Die Co-CEOs begründen dies mit Vorschriften der US-Regierung, darunter eine Verordnung von Präsident Trump.

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Nach der Amokfahrt in Mannheim mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten hat Schwetzingen seinen Fastnachtsumzug abgesagt. Auch Heidelberg und mehrere Mannheimer Stadtteile reagierten mit Veranstaltungsabsagen.

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Union und SPD wollen über zwei neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt bis zu 900 Milliarden Euro diskutieren. Jetzt macht der gesundheitspolitische Sprecher der Union einen weiteren Vorstoß: Er will auch das Gesundheitswesen über Schulden finanzieren.
https://apollo-news.net/cdu-sprecher-auch-gesundheitswesen-soll-ueber-sondervermoegen-finanziert-werden/

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