Katrin Ebner-Steiner, MdL

US-Vizepräsident J.D. Vance hat die Politik des Altparteien-Kartells in der EU scharf kritisiert. Dies betrifft insbesondere Deutschland. Die größte Bedrohung geht nicht von ausländischer Einflussnahme aus. Sondern sie besteht in den undemokratischen Bestrebungen der Kartellparteien!

Vance nannte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausdrücklich die Unterdrückung der Meinungsfreiheit: Offenbar haben die etablierten Politiker in Deutschland Angst vor den eigenen Bürgern. Deshalb werden Meinungen immer stärker zensiert. Vor allem, wenn Bürger die Massen-Einwanderung kritisieren und von der Politik zu Recht mehr Sicherheit einfordern. Durch Zensur wird die Demokratie jedoch nicht geschützt, sondern zerstört!

Auch die Annulierung von Wahlen, wie in Rumänien, ist laut Vance eine katastrophale Erscheinung, die an Diktaturen erinnert. Sogar in Deutschland hat die frühere Bundeskanzlerin Merkel bereits dazu aufgerufen, Wahlen „rückgängig“ zu machen. Ähnlich äußerte sich kürzlich auch Bundespräsident Steinmeier.

Die Altparteien, die um ihre Macht fürchten, sind immer weniger bereit, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. Daher auch die undemokratische Brandmauer in Deutschland!

Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten ist eine schallende Ohrfeige insbesondere auch für Friedrich Merz und Markus Söder. CDU und CSU sollten diese Ermahnungen beherzigen und sich aus der Umklammerung der linken Parteien befreien. Die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht eine politische Wende, und die gibt es nur mit der AfD!

Katrin Ebner-Steiner / Jörg Baumann: Ausreisepflichtige Ausländer binnen fünf Tagen in staatlichen Gewahrsam nehmen! – Söder-Rücktritt jetzt!

👉 In München kam es heute offenbar zu einem Terroranschlag: Ein Autofahrer raste absichtlich in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi. Mindestens 28 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Laut Staatsregierung ist der Täter ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Er war wegen Drogendelikten und Diebstahls bereits polizeibekannt.

👉 Markus Söder ist als Ministerpräsident auch für diesen Terroranschlag politisch verantwortlich. Ich fordere ihn, gemeinsam mit unserem AfD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Stephan Protschka, auf zurückzutreten, weil er nicht in der Lage ist, unsere Sicherheit zu gewährleisten! Außerdem fordere ich, dass alle Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft genommen werden.

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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach nach der Attacke in München von einem "mutmaßlichen Anschlag". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte, dass der Festgenommene aufgrund von Ladendiebstahl und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz polizeibekannt war.
Doch statt jetzt wieder Besorgnis zu heucheln, sollte Herr Söder sich fragen lassen, wie es sein kann, dass jemand, der bereits mit der Polizei in Kontakt stand, noch auf unseren Straßen unterwegs war! Es ist die Verantwortung der CSU, dafür zu sorgen, dass solche Täter nicht mehr in der Gesellschaft aktiv sind.
Remigration heisst das Zauberwort!
Treten Sie endlich zurück!
An ihren Händen klebt zum wiederholten Mal Blut von unschuldigen Opfern!

Ich hoffe inständig, dass die Verletzen bald wieder gesund werden und diese abscheuliche Tat schnellstmöglich aufarbeiten können. 🕯🕊

In #München ist ein Fahrzeug in eine Gruppe von Menschen gefahren ist und hat dabei viele Personen verletzt, darunter auch Kinder. Ich bin zutiefst erschüttert. Meine Gedanken sind bei den Verletzten.

#Dresden🕯️

Asyl-Bezahlkarte: Sach- statt Geldleistungen! #KES#AfD#Zukunftsplan

⚠️ Vor der Bundestagswahl: AfD-Anhänger fürchten Hetzkampagne durch Systemmedien

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl legt die AfD in Umfragen weiter zu. Nach einer Erhebung des amerikanischen „Democracy Institute“ liegt die Partei mittlerweile bei 25 Prozent – und damit nur knapp hinter der CDU. Entsprechend wächst auch das Interesse an Kanzlerkandidatin Alice Weidel – so wie am vergangenen Freitag im bayerischen Greding. Doch bei den Anhängern der Oppositionspartei nimmt auch die Sorge vor einer Kampagne der Systemmedien kurz vor dem Urnengang zu.

🔥🔥Der nächste Komplott steckt schon in den Startlöchern: AUF1 hat nun aufgedeckt, wie mit Hilfe des FBI kurz vor der Wahl die AfD noch vernichtet werden soll! Den ganzen brisanten Beitrag HIER ansehen.

💙 Zum Aufkleber „Alice für Deutschland“

Volksbegehren für das bayerische Asylnotstandsgesetz! #KES#AfD#Zukunftsplan

+++ Ich frage nach: Finanziert die Söder-Regierung linke Demos gegen die AfD? +++

Die AfD wird immer stärker und spricht immer mehr Menschen mit ihren Argumenten an. Das Parteien-Kartell, Migrationslobbyisten und Klima-Ideologen sind in heller Aufregung. Sie fürchten um Einfluss, Posten und Pfründe.

Zahlreiche linke und linksextreme Gruppen haben daher in den vergangenen Wochen Demonstrationen gegen die AfD veranstaltet. Viele von ihnen werden staatlich finanziert. Jahr für Jahr fließen Hunderte Millionen Euro in dubiose Netzwerke „gegen Rechts“. Allein der Trägerverein von „München ist bunt“, BEFORE e.V., erhält von der Stadt München eine jährliche Zuwendung von 455.338 Euro.

Und wieviel Geld überweist die Staatsregierung an linke NGOs? Um diesen mutmaßlichen Missbrauch von Steuergeldern aufzuklären, habe ich eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Ich möchte wissen, welche „bunten“ Gruppierungen die Söder-Regierung finanziert. Werden Demonstrationen gegen die AfD sogar gezielt bezuschusst? Und wie ist das mit dem staatlichen Neutralitätsgebot zu vereinbaren?

Es ist skandalös und verfassungswidrig, wenn die Regierung das Geld des Steuerzahlers zur Bekämpfung der Opposition ausgibt. Die AfD wird diesen Sumpf austrocknen. Schluss mit der Finanzierung der Antifa! Keinen Cent mehr für linke Demokratiefeinde!

#KES#AfD#fürEuchgefragt

Linker Gewalt den Finanzteppich unter den Füßen wegziehen! #KES#AfD#Zukunftsplan

Keine Berliner Verhältnisse in München! #KES#AfD#Zukunftsplan

Staatsregierung hat kein Interesse an Abschiebungen: Nur 262 Abschiebehaft-Plätze in Bayern – Und selbst diese sind nicht ausgelastet!

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hatte die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum vom 3. Februar 2025 gefragt, wie viele Ausländer sich zum Stichtag 31. Januar in Bayern in Abschiebehaft befanden, wie viele solcher Haftplätze der Freistaat vorhält und wie viele Personen im vergangenen Jahr aus der Abschiebehaft entlassen wurden.
Die Antwort der Staatsregierung ist ein Offenbarungseid: Lediglich 262 Haftplätze stehen in ganz Bayern zur Verfügung! Und selbst diese sind nicht ausgelastet: Ende Januar befanden sich nur 173 Personen in Abschiebehaft.
Diese Zahlen sind skandalös, da sich zum 31. Dezember 25.419 ausreisepflichtige Ausländer in Bayern aufhielten, wie ich durch eine andere Anfrage kürzlich aufdecken konnte. Hinzu kommen über 85.000 Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, bei denen – etwa infolge des Endes des syrischen Bürgerkriegs – kein Schutzgrund mehr besteht.

Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu Folgendes:

„Immerzu rühmt sich Innenminister Herrmann, dass Bayern verstärkt abschiebe, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nicht einmal die wenigen Plätze in Abschiebehafteinrichtungen sind belegt! Wieso fordert die CSU mehr Haftplätze, wenn sie die vorhandenen Kapazitäten gar nicht nutzt?
Auch die Antwort der Regierung auf meine Frage nach den Abschiebungen im vergangenen Jahr verrät Desinteresse: 2.148 Personen wurden 2024 aus der Abschiebehaft entlassen. Aber nur in 1.708 Fällen, weil tatsächlich abgeschoben wurde! 265-mal wurde der Antrag auf Vollzug der Abschiebungshaft zurückgenommen. In den übrigen Fällen verstrich einfach die Frist, oder der Haftbeschluss wurde gerichtlich aufgehoben. Einige wenige Personen reisten freiwillig aus oder erhielten eine Duldung.
Offenbar bemühen sich Söder und Herrmann überhaupt nicht, illegale Migranten abzuschieben. Dies bestätigt das Bild der Fahrlässigkeit, dass die Staatsregierung nach der Bluttat von Aschaffenburg bot. Nur die AfD wird für Remigration sorgen.“

#KES#deshalbAfD

Die AfD bringt Bayern wieder auf den rechten Weg! Dafür haben wir einen Zukunftsplan erarbeitet (Teil 1) #KES#deshalbAfD

Zukunftsplan: 12. Schlanker Staat

Zwischen 2013 und 2023 ist die Zahl der Beamten und Angestellten im Kernhaushalt des Freistaates Bayern von 173.945 auf 221.670 gestiegen. Das ist eine Zunahme um 27,4 Prozent in nur zehn Jahren!


Unsere Gegenmaßnahme:

• Wir fordern die Verkleinerung des Verwaltungsapparates der Bayerischen Staatsregierung um 25 Prozent. Diese Mitarbeiter stehen dann der freien Wirtschaft zur Verfügung. Damit lindern wir die Fachkräftelücke und senken die Ausgaben des Freistaates.

Unseren Zukunftsplan online lesen unter:
📎https://www.afd-landtag.bayern/Zukunftsplan_Durchstarten_fuer_Bayern

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+++ ZDF bestätigt AfD-Kritik – Krankenkassen-Beiträge explodieren auch wegen illegaler Massen-Einwanderung! +++

Ein spektakulärer Bericht bei „Frontal 21“: Das ZDF-Magazin bestätigt die Kritik der AfD an der Ungerechtigkeit unseres Krankenkassen-Systems. Für fast alle gesetzlich Versicherten sind die Beiträge zum Jahresbeginn enorm gestiegen. Die Leistungen haben sich jedoch nicht verbessert – im Gegenteil: Die Wartezeiten bei Ärzten werden immer länger.

Der Grund (unter anderem): Vorzugsbehandlung für Asylbewerber und Bürgergeld-Empfänger! Ein Zahnarzt, der anonym bleiben möchte, spricht von einem Vier-Klassen-System: Am liebsten sind ihm Privatpatienten, die jede Behandlung selbst bezahlen. Doch auch an Asylbewerbern kann er gut verdienen, denn diesen zahlt das Sozialamt jede Behandlung. Auf Kosten des Steuerzahlers! Manche treten aggressiv fordernd auf und geben Schmerzen vor, um sofort dranzukommen. Gesetzlich Versicherte hingegen unterliegen einem knappen Budget, das schnell aufgebraucht ist. Der Arzt zahlt dann drauf. An letzter Stelle kommen die AOK-Patienten, bei denen dem Arzt noch mehr abgezogen wird.

Auch ein anderer Zahnarzt nennt Kassenpatienten „Verlustbringer“. Besonders gelte dies für ukrainische Flüchtlinge mit hohem Behandlungsbedarf. Sie benötigten viele Termine auf Kosten einheimischer Kassenpatienten.

Die AfD wird die Ausnutzung des Sozialsystems beenden. Auch die systematische, millionenfache Erschleichung von Leistungen ist nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass deutsche Steuer- und Beitragszahler auch Menschen mitfinanzieren müssen, die gar nicht hier sein dürften. Gegen diese Ausbeutung unserer Bürger hilft nur Remigration!

#KES#deshalbAfD