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„Angst vor EU-Vorschriften ist größer als Lust auf ihr Geld“, sagt Kiews Agrarrat

Nur 20 Prozent der Agrarprodukte dürfte die Ukraine nach einem möglichen EU-Beitritt in die Union liefern, warnt Kiews Agrarrat. Die Angst vor Brüsseler Vorschriften ist größer als die Gier nach Subventionen.

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Wollte linke Tageszeitung einen Spion in der FPÖ einschleusen?

Undercover bei der FPÖ? Eine Journalistin soll sich unter falscher Flagge in eine Schulung eingeschlichen haben – im Auftrag einer linken Tageszeitung, wie die FPÖ behauptet. Wie das Blatt auf die Vorwürfe reagiert.

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Ein Koalitionsvertrag auf dem Rückweg in die vorindustrielle Zeit

In Berlin laufen die Verhandlungen für eine „Große Koalition“ der kleinsten gemeinsamen Nenner. Im 168seitigen Entwurf dominieren Leerformeln und Streitpunkte. Das Dokument läßt kaum erkennbare Unterschriften der Union erkennen – und viele Fragen offen. Eine Analyse.

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Frauke Petry: „Egal, mit wem Sie in der AfD reden, irgendwann reden die über Hitler“

Bei Markus Lanz ist die Ex-AfD-Chefin als Kronzeugin für die Radikalisierung der Blauen geladen. Doch der Schuß geht nach hinten los. Frauke Petry liest den Altparteien in der Migrationsfrage die Leviten und argumentiert einen SPD-Bürgermeister an die Wand.

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Jetzt meldet die Ukraine eine bedeutende Rückeroberung

Während Amerikaner, Ukrainer und Russen Verhandlungsergebnisse erzielen, geht der Krieg weiter. Kiew kann Erfolge vermelden. Doch russische Kommandeure machen weiter Druck. Der Lagebericht von Ferdinand Vogel.

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Österreichs dubioser Deal mit Getreide aus der Ukraine

Am Wiener Heumarkt 7 sitzen die Neos Tür an Tür mit mutmaßlichen Scheinfirmen und einem ukrainischen Oligarchen. Was steckt hinter Meinl-Reisingers Getreide-Deal? Die FPÖ fordert Antworten.

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Neuer Bundestagsvize Ramelow verliert bei Illner die Beherrschung

Bei Maybrit Illner kriegen sich Bodo Ramelow und Alexander Dobrindt in die Haare. Auch der Moderatorin gelingt es zeitweise nicht, den Linken-Politiker zu stoppen. Dobrindt erinnert Ramelow derweil an dessen neue Rolle im Bundestag.

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Union will Prostitution verbieten – SPD weigert sich

CDU will Sexkauf unter Strafe stellen – nach nordischem Vorbild. Die SPD blockt. Prostituierte und Bordellbetreiber schlagen Alarm: Das Verbot treibe Frauen in die Illegalität und mache sie schutzlos.

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So viel deutsches Gold lagert in den USA

Ein großer Teil des deutschen Goldes lagert in den USA. CDU-Mann Wanderwitz und der Steuerzahlerbund wollen das ändern. Wo ist unser Gold – und warum liegt es nicht längst komplett in Frankfurt?

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Macron will Ukraine-Waffenstillstand mit britisch-französischer Truppe sichern

Frankreichs Präsident Macron will europäische Truppen in die Ukraine entsenden – gemeinsam mit Großbritannien und auf Wunsch Kiews. Die Mission soll für Abschreckung sorgen und einen möglichen Waffenstillstand absichern. Wie schnell soll das passieren?

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Verein „Fulda stellt sich quer“ darf nicht über die AfD lügen

Der Verein „Fulda stellt sich quer“, vom Staat finanziert und eng mit der SPD vernetzt, verbreitete Lügen über die AfD – und muß jetzt juristische Konsequenzen tragen. Für die Partei ist klar: Die Verquickung von Staatsgeldern und linker Agitation gehört auf den Prüfstand.

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Das planen Union und SPD zur Rettung der Bahn

Aus den Koalitionsverhandlungen dringen weitere Ergebnisse an die Öffentlichkeit – auch zur Deutschen Bahn. Die Probleme in dem Sorgenkonzern wollen Union und SPD nicht nur durch massive Investitionen lösen.

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Staat zahlt, AfD draußen – Bundesregierung bleibt stumm

Unerwünscht sind AfD-Politiker bei einer staatlich geförderten Veranstaltungsreihe in Berlin. Die Betroffenen beklagen Ausgrenzung, bei der Bundesregierung will man davon nichts wissen.

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Die Abwehrschlacht des Friedrich Merz

Die Union ist in der Defensive. In den geleakten Koalitionspapieren stehen Forderungen der SPD, die über die Ampelpolitik hinausgehen. Merz‘ Ziel kann nur lauten, einiges zu verhindern. Eigene Akzente kann er nicht mehr setzen.

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Impf-Ärztin in den Tod getrieben? Deutscher steht in Österreich vor Gericht

Ein Mann aus Bayern soll mit Droh-Mails zum Suizid einer Ärztin beigetragen haben, die als Verfechterin der Corona-Impfung galt. Der Angeklagte bestreitet: Er sei nur der, „den man gefunden“ habe.

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Heute fliegt Deutschland wieder 190 Afghanen ein

Zum dritten Mal in vier Wochen landet heute eines der Flugzeuge, mit denen die Regierung zehntausende Afghanen ins Land holt. Sie haben Anspruch auf Familiennnachzug.

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8. Mai wird zum Gedenktag: „Tag der Befreiung“: Sachsen-CDU verhilft Linkspartei-Antrag zum Erfolg

Die CDU in Sachsen bricht mit der Brandmauer – zur Linkspartei. Im Freistaat wird der 8. Mai auf Antrag der SED-Nachfolgepartei und mit Stimmen der Christdemokraten ein offizieller Gedenktag. Was steckt dahinter?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/sachsen-cdu-verhilft-linkspartei-antrag-zum-erfolg/
Wie die Mindestlohn-Erhöhung nach hinten losgehen könnte

Die nächste Bundesregierung will den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Arbeitgebervertreter warnen. Zu Recht, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.

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Bundesverfassungsgericht bestärkt „Soli“ als verfassungskonform

Der Solidaritätszuschlag bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern scheitert. Eine Richterin schreibt ein abweichendes Sondervotum.

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Bundesweite Razzia gegen mutmaßlicher Eritrea-Terroristen

Straßenkrawalle und Terrorermittlungen: In einer bundesweiten Razzia nimmt die Bundesanwaltschaft eine mutmaßliche eritreische Exil-Gruppe ins Visier. Sie soll hinter den gewaltsamen Ausschreitungen bei den „Eritrea-Festivals“ stecken und den Sturz der Regierung in Asmara planen.

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