Mo-Demo Greifswald

Volksentscheide auf Bundesebene

So begründen alle bundesweit wählbaren Parteien ihre Positionieren beim Wahl-O-Mat und  VoteSwiper

für Volksentscheide auf Bundesebene:

AfD: „Dies ist ein Gebot eines reifen Demokratieverständnisses. Die parlamentarische Demokratie trägt dem Umstand moderner entwickelter Staaten Rechnung, die einen hohen Steuerungsbedarf haben. Diese Form des mittelbaren Einflusses des Staatsvolkes auf die Staatsgeschäfte muss seine Grenze finden bei Grundsatzentscheidungen über fundamentale Fragen des Gemeinschaftslebens. Die Stabilität der Schweizer Demokratie ist ein leuchtendes Beispiel für den Mehrwert von Volksabstimmungen.”

Die Linke: „Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre die Stimme abgeben. Wir wollen deshalb Formen der direkten Demokratie stärken – und sicherstellen, dass auch was daraus folgt.”

FREIE WÄHLER: „Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbeziehen. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sollen ausgeweitet werden, damit die Menschen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern auch zwischen den Wahlen an wichtigen Entscheidungen teilhaben können.”

BÜNDNIS DEUTSCHLAND: „BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland ein. Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes hält unmissverständlich fest: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...". Es ist an der Zeit, diesen Fortschritt auch auf politischer Ebene zu verankern. Eine Verfassungsreform, die den Bürgern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnet, ist notwendig.”

BSW: "Das BSW will mehr direkte Demokratie: Bürger sollen bei wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen die Möglichkeit bekommen, ihren Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben."

gegen Volksentscheide auf Bundesebene:

CDU/CSU „Wir stehen zur repräsentativen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Abgeordneten, die ihre Interessen in den Parlamenten auf Zeit vertreten. Damit wird ein fester Rahmen für die gesellschaftliche Willensbildung und für die Wahrung von Minderheitsrechten gesichert. Niedrige Beteiligungszahlen bei Volksentscheiden sollten keine Basis sein, auf der grundlegende Entscheidungen in Deutschland gefällt werden.”

SPD: (bei Wahl-O-Mat neutral, bei voteswiper dagegen) „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene und setzen uns dafür ein, dass geloste Bürgerräte als fester Bestandteil unserer Demokratie etabliert werden. Sie beraten zu schwierigen Themen und stärken das Vertrauen in die Demokratie. Sie machen Demokratie erlebbar, indem sie Menschen mit unterschiedlichen Positionen in den Austausch bringen, zur Kompromissfindung ermutigen und erreichen, dass der Interessenausgleich als Kern der Demokratie verstanden wird.”

GRÜNE: „Wir setzen auf das Instrument der Bürgerräte. Es ermöglicht, dass zufällig ausgewählte Bürger*innen als Expert*innen des Alltags ihren Rat in politische Entscheidungsprozessen einfließen lassen kann. Die Bürgerräte wollen wir stärken und gesetzlich absichern. Bürgerräte haben den Vorteil, dass sie eine sachliche Debatte ermöglichen und weniger polarisieren als Volksentscheide.”

FDP: „Unser Land ist eine parlamentarische Demokratie. Wir wollen den Deutschen Bundestag als Ort der demokratischen und differenzierten Debatte stärken.”

Volt: „Volts Lösung sind Bürger*innenschaftsräte, die die politische Teilhabe und Mitbestimmung sichern.”

Anmerkung bzw. Befund: Die DKP "Demokratischen Kartell-Parteien" sind ironischerweise geschlossen gegen Volksentscheide und versuchen den Souverän bestenfalls mit Gesprächskreis von der Legislativgewalt fernzuhalten.

DKP - die "Demokratischen Kartell-Parteien" 🤔

https://youtu.be/Zvv_PqDPUzk?si=__xpztEeCgxL7uBK

Sozialismus (links) vs. Kapitalismus (rechts)

https://youtu.be/zq308jNOpio?si=MMkGY4ZIi5ZN-NEE

Quintessenzen:

Großunternehmen/Konzerne werden von beiden gefürchtet.

Eher freie bzw. kapitalistische (rechte) Länder weisen einen höheren Wohlstand auf und tendenziell mehr Wohlbefinden/Glück auf.

Zugleich ist in unfreien bzw. sozialistischen (linken) Ländern keine höhere Gleichheit des Vermögens festzustellen, obwohl dies das Versprechen der Sozialisten ist.

Und nochmal die Frage: War der NS-Staat ein eher kapitalistisches (rechtes) oder sozialistisches (linkes) System?

Welche Partei gibt vor, dich zu lieben? Finde den oberflächlichen Match.

https://www.voteswiper.org/de/deutschland/bundestagswahl-2025

Hier mal ausnahmsweise ein Hinweis für eine Veranstaltung in Greifswald von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, auch wenn sie mittlerweile auch schon von der Staatsagenda beeinflusst ist.

Erstaunlich finde ich, dass sie Patrick Baab eingeladen haben 🤔

Die Nahost-Expertin Karin Leukefeld darf zum Beispiel nicht auf Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Vorträge halten.

Sehr geehrte Radaktionen,

ich möchte Sie auf eine Reihe von Gerichtsverhandlungen größerer gesellschaftlicher Bedeutung vor dem Verwaltungsgericht Greifswald kommenden Woche aufmerksam machen.

Nach meinen Kenntnisstand (siehe Quellen unten) finden am Mittwoch den 05.02.2025 (mindestens) zwei Verhandlungen von Klagen einzelner Privatpersonen auf Befreiung vom GEZ-Zwangsbeitrag nach Gewissensgründen in Verbindung mit Art 5 GG statt, weil sie den Medienstaatsvertrag seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht erfüllt erachten.

Die erste Verhandlung beginnt um 10 Uhr und die zweite um 11:30 Uhr. Ursprünglich sein eine dritte Verhandlung um 10:45 Uhr angesetzt gewesen. Diese ist aber aufgrund von Unpässlichkeiten auf den 18.2. verschoben worden.

Die beiden Kläger wollen ab 9:30 Uhr für Fragen vor dem Gerichtsgebäude bereit stehen.

Verwaltungsgericht Greifswald
Domstraße 7 A
17489 Greifswald

Der zweite Kläger ist Dr. Walter Klingner und hat bei einer kürzlichen Kundgebung (offenes Mikrofon) und einen kurzen Interview auf seinen Prozess aufmerksam gemacht.
Quellen:
Interview: https://youtu.be/NSgmK99b3dc?si=OqLHc4bcUvsKnMYI
Kundgebungsrede: https://youtu.be/XO9PTD7OhBo?si=refg9HvR20tMRSDy

Allgemeine Einschätzung meinerseits:

Der GEZ-Beitrag ist derzeit de facto eine Zwangssteuer, die momenta nur im Sinne der herrschenden politisch Rundfunkräte zum Erhalt der momentanen Bundes- und Landesregierungsparteien zweckentfremde werden. Unter Einbeziehung der Nichtwähler wird demnach nur eine deutliche Minderheit durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk repräsentiert.
Eine Qualitätskontrolle und Projektzuweisung der Beiträge durch den Beitageszahler selbst ist im derzeitigen System vorsätzlich nicht vorgesehen. Dies wäre aber technisch sowie praktisch möglich und im Sinne des Medienstaatsvertrag sogar notwendig. Daher wäre ein Urteil zur Befreiung vom GEZ-Beitrag im aktuellen System aus Gewissensgründen in einem Rechtsstaat zweifelsfrei zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Pieper

PS: Einen Kontakt an Dr. Walter Klingner könnte ich auf Anfrage und Rücksprache vermitteln.

Rentner Dr.Walter Klingner klagt gegen GEZ und möchte eine ausgewogene und warheitsgetreue Berichterstattung. Verhandlung Amtsgericht Greifswald am 05.02.2025 um 11:30 Uhr. Wir bitten um zahlreiches Erscheinen, für diesen Patrioten!!
Wir beiden "Kläger" werden um 9:30 Uhr schon vor dem Gericht erscheinen und bei Interesse Fragen beantworten. Herzliche Einladung dazu!


Zusendung
Hier bitte Termine und Infos senden:   https://t.me/Datei_schicken_bot  💥  💥  💥💥

Abonnier den Kanal !
Der Infokanal für MV:  https://t.me/wirinmv
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GEZ-Zwangseintreiber vor Gericht

Wo? Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7a

Wann? Mittwoch 5.2. ab 9:30 Uhr

https://t.me/VGRausMV/542

FDP Wahlausschluß in bis zur 14 Bundesländer droht.

Die Wahl der Landeslisten und Kreiskandidaten war möglicherweise nicht hinreichend geheim.

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/fdp-landeslisten-pruefung-100.html

Was für’n BRETT! 🔥
Esteban Cortez - Meinungsdelikt 🏆🏆🏆
https://t.me/cortezity

#Demmin, #Grimmen, #Malchow, #Neubrandenburg, #Neustrelitz, #Parchim, #Rostock, #Schwerin, #Teterow, #Waren, #Wolgast

Demotermine: #Sa1801 , #So1901 , #Mo2001 , #Di2101 , #Mi2201 , #Do2301 , #Fr2401

https://www.youtube.com/watch?v=7rjznrg5CoU

‼️ Karten vor Ort in Torgelow12€ ! (Im Video wurden fälschlicherweise vor Ort 20€ erwähnt)‼️

„Die gute Nachricht ist, der Frieden wird nicht gleich am ersten Tag ausbrechen!“

Was braucht es mehr?

https://youtu.be/13rv-bpVP2o?si=2nPBYCccmgxK5uTY

https://youtu.be/-knJ78SFUlg
🎥 Kino "Nur ein Piks - Im Schatten der Impfung"

18.01. MV Satow ausverkauft
24.01. MV Torgelow

Info und Tickets unter https://www.tauruspictures.de/

❌ Filmvorführung von "Nur ein Piks - Im Schatten der Impfung 💉" in Hamburg abgesagt‼️

Leider muss die Filmvorführung für morgen, den 14.01.2025 im Hansa-Kino in Hamburg abgesagt werden, obwohl die Veranstaltung ausverkauft war und die Nachfrage nach Filmvorstellungen in Hamburg nach wie vor groß ist!

Der Kinobetreiber bekam massive Drohungen und braucht nun Polizeischutz! Wir sind fassungslos darüber, dass so etwas in einem Land wie Deutschland passiert und scheinbar Realität ist. Unsere Tour geht nun in die Verlängerung‼️

⚠️Deshalb kommt hier unser AUFRUF:

Liebe Alle, bitte helft uns dabei, eine oder im besten Fall mehrere Locations in HAMBURG zu finden, damit der FILM "Nur ein Piks - Im Schatten der Impfung 💉" doch noch gezeigt werden kann!

Bitte teilt diesen Beitrag, schreibt Veranstalter oder Kinos an oder sendet uns Ideen für Locations in Hamburg.
❤️‍🩹lichen Dank🙏

📺 Trailer

Nur zusammen können wir die Aufarbeitung der Corona-Plandemie vorantreiben!

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Die Annullierung der Wahlen in Rumänien war ein Testballon. Jetzt schauen die europäischen Totalitaristen, wie weit sie gehen können und wie groß der Widerstand ist.
Der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, @ThierryBreton ist ein totalitärer Tyrann, der schon mal die Machtergreifung probt. X-Link

Wenn Wahlen etwas verändern, dann werden sie verboten.

Darum wählt den Wandel!


https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-eu-kommissar-thierry-breton-droht-bundestagswahl-zu-annullieren-wir-haben-es-in-rumaenien-getan-li.2288617

Seinen Worten zufolge könne demnach auch eine Annullierung der Wahlergebnisse in Deutschland nicht ausgeschlossen werden: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“