
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt – Bundeskanzler 1974-82)
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Achim Winter auf Stimmenfang in Frankfurt am M.
Herrlich erfrischend, ohne Zeigefinger und Vorführung von Passanten mit anderer Meinung.
Der alternative Gegenpol zu entsprechenden Formaten im ÖRR schlechthin
Hier 👉 zu sehen
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❗️Der Wegscheider ❗️
Heute:
Der Kickl-Kitt!
Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-rot-pinke Verliererregierung.
Hier auf 👉servus.tv
Heute:
Der Kickl-Kitt!
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Die beliebte Aktion läuft am Montag, 03.03.2025, aus !!
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❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Freiheit in Bedrängnis
In dieser Folge beleuchtet der Verfassungsexperte Prof. Rupert Scholz die rechtlichen Aspekte des 5-Punkte-Plans des designierten Kanzlers Friedrich Merz zur Migration.
Der Staatsrechtler Dr. habil. Ulrich Vosgerau erläutert die Hintergründe zur Abweisung des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Osnabrück bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Marcus Pretzell, Anwalt eines von einer Hausdurchsuchung Betroffenen, spricht über Meinungsfreiheit und „60 Minutes” auf CBS.
Moderation:
Rechtsanwältin Annette Heinisch
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk und zum Nachhören
hier
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
rechtsstaat.kontrafunk
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YouTube
Heute:
Freiheit in Bedrängnis
In dieser Folge beleuchtet der Verfassungsexperte Prof. Rupert Scholz die rechtlichen Aspekte des 5-Punkte-Plans des designierten Kanzlers Friedrich Merz zur Migration.
Der Staatsrechtler Dr. habil. Ulrich Vosgerau erläutert die Hintergründe zur Abweisung des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Osnabrück bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Marcus Pretzell, Anwalt eines von einer Hausdurchsuchung Betroffenen, spricht über Meinungsfreiheit und „60 Minutes” auf CBS.
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🚨 24. Verhandlungstag: Finanzamt Stuttgart blockiert Ballwegs Steuerbescheide! 🚨
Heute sagte die Steuerberaterin im Ballweg-Prozess aus – und widerlegte die Anklage!
🔹 Finanzamt Peine hat Steuererklärungen akzeptiert – Stuttgart verzögert absichtlich
🔹 Verluste mit "QUERDENKEN-711", keine privaten Bereicherungen
🔹 Staatsanwalt räumt ein: Alternative Medien berichten umfangreicher als Mainstream-Presse
💬 Michael Ballweg:
"Man klagt mich an, weil ich im Gefängnis keine Steuererklärung abgeben konnte. Aber jetzt lässt man sie 16 Monate liegen?"
📅 Nächster Prozesstag: Dienstag, 4. März 2025
📍 Landgericht Stuttgart – Zeugen: Personen, die von Michael Ballweg Geld geschenkt bekamen
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
Bankverbindung:
(nur noch bis 28.02.2025)
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
Heute sagte die Steuerberaterin im Ballweg-Prozess aus – und widerlegte die Anklage!
🔹 Finanzamt Peine hat Steuererklärungen akzeptiert – Stuttgart verzögert absichtlich
🔹 Verluste mit "QUERDENKEN-711", keine privaten Bereicherungen
🔹 Staatsanwalt räumt ein: Alternative Medien berichten umfangreicher als Mainstream-Presse
💬 Michael Ballweg:
"Man klagt mich an, weil ich im Gefängnis keine Steuererklärung abgeben konnte. Aber jetzt lässt man sie 16 Monate liegen?"
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💥Corona-Verordnungen und
RKI-Leaks💥
Heute fand vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Coronaverordnung von Mai/Juni 2020 in BW statt.
https://youtu.be/xqvOYIofkkg
Ich möchte mich bei den vielen interessierten Zuschauerinnen und Zuschauern im Gerichtssaal bedanken.
Es war eine sehr interessante juristische Diskussion.
Mehr dazu im Video.
#freiheitbeginntmitNEIN
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Danke an Paul für das Video.
Mit dem Kauf in Pauls Shop über diesen Link unterstützt ihr meine Arbeit in der Demokratiebewegung:
http://www.PaulsShop.de?wsa=Ludwig
RKI-Leaks💥
Heute fand vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Coronaverordnung von Mai/Juni 2020 in BW statt.
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Entdecken Sie die Kraft der Natur mit Bio-Japanischem Knöterich – einem wahren Allrounder für Ihre Gesundheit!
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✅Reich an Resveratrol – Unterstützt die Herzgesundheit und den Zellschutz
✅Natürlich entzündungshemmend – Fördert Wohlbefinden und Beweglichkeit
✅Unterstützt das Immunsystem – Für mehr Widerstandskraft im Alltag
Unser Bio-Japanischer Knöterich stammt aus der unberührten Natur Hokkaidos, Japan – einer Region bekannt für ihre reinen Böden, das optimale Klima und die nährstoffreiche Erde. Dank dieser idealen Bedingungen entwickelt die Pflanze besonders hohe Mengen an wertvollem Resveratrol – für maximale Qualität und Wirksamkeit!
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute:
Wer will bitte Frieden?
Im neuen Wochenkommentar analysieren wir heute eine neuerliche Woche des Wahnsinns – von islamistischen Anschlägen in München und Villach bis zu niederträchtigen Ukraine-Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland.
Hier auf 👉servus.tv anschauen
Heute:
Wer will bitte Frieden?
Im neuen Wochenkommentar analysieren wir heute eine neuerliche Woche des Wahnsinns – von islamistischen Anschlägen in München und Villach bis zu niederträchtigen Ukraine-Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland.
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❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Vor der Wahl
Vor der Wahl geht es um ein beherrschendes Thema, das in den letzten Jahren politisch vorgegeben worden ist: die Verfolgung von Hass und Hetze.
Verfolgt wird gegenwärtig der Corona- und regierungskritische Journalist Alexander Wallasch, und zwar von einer Landesmedienanstalt. Prof. Boehme-Neßler gibt Auskunft, wozu diese Anstalt eingerichtet ist, welche Verfahren sie führen und inwiefern sie politisch instrumentalisiert werden kann.
Der Corona-kritische Weimarer Richter Matthias Guericke wurde von einer Vereinigung selbst ernannter Verfolger von Hass und Hetze verfolgt, wehrte sich und „gewann“ überwiegend nach zwei Instanzen und zweieinhalb Jahren im Rechtsstreit. Sein Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch berichtet, wie es im Rechtsalltag zugeht.
Ulrich Fischer widmet sich den Wahlprinzipien und der zweifelhaften Wahlkontrolle, die zuletzt in Rumänien gesehen worden ist, und fasst den Bericht der Venedig-Kommission des Europarats vom 27. Januar 2025 zusammen.
Am Ende kommentiert Tobias Gall den Moralismusschub, den der deutsche Wahlkampf erhalten hat, aus grundgesetzlicher Sicht.
Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk und zum Nachhören
hier
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rechtsstaat.kontrafunk
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Heute:
Vor der Wahl
Vor der Wahl geht es um ein beherrschendes Thema, das in den letzten Jahren politisch vorgegeben worden ist: die Verfolgung von Hass und Hetze.
Verfolgt wird gegenwärtig der Corona- und regierungskritische Journalist Alexander Wallasch, und zwar von einer Landesmedienanstalt. Prof. Boehme-Neßler gibt Auskunft, wozu diese Anstalt eingerichtet ist, welche Verfahren sie führen und inwiefern sie politisch instrumentalisiert werden kann.
Der Corona-kritische Weimarer Richter Matthias Guericke wurde von einer Vereinigung selbst ernannter Verfolger von Hass und Hetze verfolgt, wehrte sich und „gewann“ überwiegend nach zwei Instanzen und zweieinhalb Jahren im Rechtsstreit. Sein Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch berichtet, wie es im Rechtsalltag zugeht.
Ulrich Fischer widmet sich den Wahlprinzipien und der zweifelhaften Wahlkontrolle, die zuletzt in Rumänien gesehen worden ist, und fasst den Bericht der Venedig-Kommission des Europarats vom 27. Januar 2025 zusammen.
Am Ende kommentiert Tobias Gall den Moralismusschub, den der deutsche Wahlkampf erhalten hat, aus grundgesetzlicher Sicht.
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Prof. Thomas M. Seibert
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🚨 Banks closed Ballweg’s accounts – Coincidence or political pressure? 🚨
Today in court: Two bank representatives testified regarding the closure of Michael Ballweg’s and his foundation’s accounts.
🔹 Volksbank: Customers complained – account closed.
🔹 Kreissparkasse: No regional affiliation – account closed.
🔹 Significant: When asked about state influence, the witness paused, consulted their legal counsel, then said "No."
The defense remains puzzled as to what these witnesses contribute to the case.
📅 Next Trial Date: Tuesday, February 25, 2025
📍 Stuttgart Regional Court – Police witness on revenue investigations
📢 Share this video – the public needs to know!
🎬 Watch Now:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Today in court: Two bank representatives testified regarding the closure of Michael Ballweg’s and his foundation’s accounts.
🔹 Volksbank: Customers complained – account closed.
🔹 Kreissparkasse: No regional affiliation – account closed.
🔹 Significant: When asked about state influence, the witness paused, consulted their legal counsel, then said "No."
The defense remains puzzled as to what these witnesses contribute to the case.
📅 Next Trial Date: Tuesday, February 25, 2025
📍 Stuttgart Regional Court – Police witness on revenue investigations
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QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Pressemitteilung: 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Bankenvertreter als Zeugen zu Kontokündigungen
Stuttgart, 20. Februar 2025 – Am 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden zwei Vertreter von Banken als Zeugen vernommen. Die Befragungen konzentrierten sich auf die Kontoeröffnung und die anschließenden Kündigungen der Konten von Ballweg und seiner Stiftung.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-22-verhandlungstag-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-bankenvertreter-als-zeugen-zu-kontokuendigungen/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Stuttgart, 20. Februar 2025 – Am 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden zwei Vertreter von Banken als Zeugen vernommen. Die Befragungen konzentrierten sich auf die Kontoeröffnung und die anschließenden Kündigungen der Konten von Ballweg und seiner Stiftung.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-22-verhandlungstag-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-bankenvertreter-als-zeugen-zu-kontokuendigungen/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
‼️ Wetten dass:
Dein Arzt keine Ahnung hat, dass es lebensverlängernde Nahrungsergänzungsmittel gibt?
DANN SCHAU DIR DAS VIDEO AN!
Wir haben mal ChatGPT gefragt, ob es uns helfen kann, diese Frage zu beantworten:
Was hält Chat GPT von dieser Kombination
‼️ Mit dem Code "NR40" - UNGLAUBLICHE 40,00% Rabatt sichern. NUR BIS MONTAG, 24.02.2025 ‼️
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❗️BVerfG erklärt Vorlage des VG Osnabrück für unzulässig❗️
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt.
(Quelle 👉bundesverfassungsgericht.de)
Hintergrund dieses Verfahrens war eine sog. Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur möglichen Verfassungswidrigkeit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht einer Covid-19 Impfung bzw. Genesung.
Begründet wird die Unzulässigkeit der Vorlage insbesondere mit dem Fehlen von widerspruchsfreien Feststellungen des Verwaltungsgerichtes:
„Denn das Vorlagegericht geht selbst von einem vorhandenen Übertragungsschutz aus, den die Impfung auch im Jahr 2022 weiterhin vermittelt habe. Dass dieser reduziert gewesen sein soll, kann von vornherein nicht die Geeignetheit im verfassungsrechtlichen Sinne infrage stellen.“
Damit hat das BVerfG leider die Chance verpasst, seine eigene Entscheidung zu revidieren.
Es bleibt die Frage, warum die Verwaltungsrichter in Osnabrück diesen Aspekt bei ihrer Vorlage übersehen haben. Möglicherweise einfach deshalb, weil der Spielraum des BVerfG zur Frage der Unzulässigkeit einfach sehr bzw. zu groß ist.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt.
(Quelle 👉bundesverfassungsgericht.de)
Hintergrund dieses Verfahrens war eine sog. Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur möglichen Verfassungswidrigkeit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht einer Covid-19 Impfung bzw. Genesung.
Begründet wird die Unzulässigkeit der Vorlage insbesondere mit dem Fehlen von widerspruchsfreien Feststellungen des Verwaltungsgerichtes:
„Denn das Vorlagegericht geht selbst von einem vorhandenen Übertragungsschutz aus, den die Impfung auch im Jahr 2022 weiterhin vermittelt habe. Dass dieser reduziert gewesen sein soll, kann von vornherein nicht die Geeignetheit im verfassungsrechtlichen Sinne infrage stellen.“
Damit hat das BVerfG leider die Chance verpasst, seine eigene Entscheidung zu revidieren.
Es bleibt die Frage, warum die Verwaltungsrichter in Osnabrück diesen Aspekt bei ihrer Vorlage übersehen haben. Möglicherweise einfach deshalb, weil der Spielraum des BVerfG zur Frage der Unzulässigkeit einfach sehr bzw. zu groß ist.
❗️ Furchtbare BGH-Entscheidung❗️
Diese Entscheidung stellt wohl den absoluten Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsrechtsprechung dar:
Ein ukrainischer Mann darf abgeschoben werden, obwohl er sich auf sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 GG beruft.
Der BGH hebelt hier mal eben dieses fundamentale Menschenrecht aus und spricht so eine Art „Todesurteil“ gegen den Mann aus.
Das Recht aus Art. 4 Abs.3 GG besteht also nur solange, wie es keinen Krieg gibt.
Die Entscheidung zeigt, was Grundrechte im Falle eines Krieges wert sind: Nichts !
Ein schlimme Entscheidung, die Angst macht !
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128940
Diese Entscheidung stellt wohl den absoluten Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsrechtsprechung dar:
Ein ukrainischer Mann darf abgeschoben werden, obwohl er sich auf sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 GG beruft.
Der BGH hebelt hier mal eben dieses fundamentale Menschenrecht aus und spricht so eine Art „Todesurteil“ gegen den Mann aus.
Das Recht aus Art. 4 Abs.3 GG besteht also nur solange, wie es keinen Krieg gibt.
Die Entscheidung zeigt, was Grundrechte im Falle eines Krieges wert sind: Nichts !
Ein schlimme Entscheidung, die Angst macht !
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💥 21. Prozesstag: Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot!
📌 Kein einziger Beweis für private Verwendung von Geldern
📌 Buchhaltungsfehler & unvollständige Daten in den Ermittlungen
📌 Zeugin konnte nicht erklären, wofür genau die angeblich "betrogenen" 575.000 € verwendet wurden.
Michael Ballweg: „Dieses Verfahren ist ein politisches Instrument – es gibt keine Grundlage mehr.“
⚡️ Teilt dieses Video auf X und erwähnt
@elonmusk@RobertKennedyJr und @JDVance
📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 20. Februar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Zeugen von Volksbank & Sparkasse
#MichaelBallweg#Gerichtsprozess#TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
Bankverbindung:
(nur noch bis 28.02.2025)
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
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📌 Kein einziger Beweis für private Verwendung von Geldern
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Michael Ballweg: „Dieses Verfahren ist ein politisches Instrument – es gibt keine Grundlage mehr.“
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📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 20. Februar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Zeugen von Volksbank & Sparkasse
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Die Rede von Dirk Sattelmaier von der #MachtFriedenDemo in #München am 15.02.2025 - Thema #Frieden🕊️
#MeineSöhneBekommtIhrNicht
#MeineSöhneBekommtIhrNicht
🔴💥LIVE aus München - MACHT FRIEDEN DEMO💥
👉Samstag, den 15. Februar 2025, ca. 13:30Uhr👈
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Unsere Arbeit kostet Zeit und Geld, deshalb freuen wir uns, wenn ihr uns unterstützt.
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Vielen Dank bereits im voraus.
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Meine Einladung auf X an den Vizepräsidenten Vance, morgen an der Friedensdemonstration in München teilzunehmen:
„Thank you for this speech Mr. Vice President @JDVance. Please come over tomorrow to Königsplatz at 2pm. There, the critical voices that are not invited to the conference will hold a demonstration for peace.“
👉X-Link
„Thank you for this speech Mr. Vice President @JDVance. Please come over tomorrow to Königsplatz at 2pm. There, the critical voices that are not invited to the conference will hold a demonstration for peace.“
👉X-Link
❗️J.D. Vence liest den Europäern die Leviten❗️
In einer bemerkenswerten und in Teilen bewegenden Rede auf der Münchener SiKo stutzt der amerikanische Vizepräsident die europäischen Bestrebungen zur Einschränkung der Freiheit und demokratischer Gepflogenheiten zurecht.
U.a. äußert er sich zum Ausschluss kritischer Stimmen von der Konferenz. Man müsse nicht einer Meinung sein, aber eine bedeutende Wählerschaft auszuschließen lehnt er ab. Man müsse zumindest diese Stimmen hören und miteinander reden.
Und natürlich wird er für diese Rede von nahezu sämtlichen Leitmedien kritisiert. Noch - denn dieser Vizepräsident wird noch sehr häufig in Erscheinung treten und scheint so der kommende Mann der USA zu sein.
Und der spärliche Applaus zeigt, dass sich zahlreiche Teilnehmer wohl eher ertappt fühlen.
https://youtu.be/-BKjAquaCE0?si=hywhlxqXatwBoy2Z
In einer bemerkenswerten und in Teilen bewegenden Rede auf der Münchener SiKo stutzt der amerikanische Vizepräsident die europäischen Bestrebungen zur Einschränkung der Freiheit und demokratischer Gepflogenheiten zurecht.
U.a. äußert er sich zum Ausschluss kritischer Stimmen von der Konferenz. Man müsse nicht einer Meinung sein, aber eine bedeutende Wählerschaft auszuschließen lehnt er ab. Man müsse zumindest diese Stimmen hören und miteinander reden.
Und natürlich wird er für diese Rede von nahezu sämtlichen Leitmedien kritisiert. Noch - denn dieser Vizepräsident wird noch sehr häufig in Erscheinung treten und scheint so der kommende Mann der USA zu sein.
Und der spärliche Applaus zeigt, dass sich zahlreiche Teilnehmer wohl eher ertappt fühlen.
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