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Die Trump-Administration positioniert sich als entschiedener Verfechter der globalen Meinungsfreiheit – und das ausgerechnet gegen die eigenen europäischen Verbündeten. Während sich der alte Kontinent zunehmend in Richtung digitaler Bevormundung bewegt, schlägt Washington Alarm und setzt klare Grenzen. Die Fronten verhärten sich besonders beim Thema Digital Services Act (DSA), jenem ambitionierten EU-Regelwerk, das Social-Media-Giganten zu verschärfter Content-Kontrolle (Kritiker nennen es auch deutlicher “Zensurwahn”) verpflichtet. Vizepräsident J.D. Vance nutzte vergangene Woche die Münchner Sicherheitskonferenz für eine unmissverständliche Ansage: “Amerika kann und wird das nicht akzeptieren.” Eine Botschaft, die in Brüssel für erhebliche Verstimmung sorgte. Der Konflikt reicht jedoch tiefer als nur bis […]

https://report24.news/anti-zensur-offensive-trump-regierung-stellt-sich-europa-entgegen/?feed_id=45650

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Das Bündnis von Sarah W. erhält 5 Prozent und zieht ins Parlament ein.

Das bedeutet, dass Merz' Partei für eine Mehrheit rechnerisch auf drei setzen muss - CDU/CSU, die Sozialdemokraten und die Grünen. Der CSU-Vorsitzende ist jedoch strikt gegen die Grünen. Was wird Merz tun?

1. Er kann nicht die Grünen einladen, sondern Sarah. Zähneknirschend, aber er kann.

2. Den Grünen zustimmen, seine Wähler verlieren und die Partei aufgeben.

3. Mit Scholz eine Minderheitsregierung bilden. Hier besteht die Gefahr, dass er die Wahl um den Kanzlersessel nicht gewinnt. Und bei der dritten Abstimmung würde eine einfache Mehrheit reichen und Scholz könnte plötzlich Kanzler sein.

4. Merz wird sich weigern, mit allen zusammenzuarbeiten und dann gibt es Neuwahlen zum Bundestag.

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Die Grünen Wähler haben an sich nur ein psychisches Problem und dürfen wegen ihrer mentaler und geistiger Verfassung erst gar nicht zur Wahl zugelassen werden.

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Viel Spaß bei der Deindustrialisierung im West Deutschland.

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💥AUF1-Wahlanalyse – Klar ist: Es werden absolut ruppige, harte Zeiten werden!

Fast 10 Millionen Deutsche haben die AfD gewählt. Und das, obwohl die Partei vom „Polit- und Medienkartell dämonisiert und kriminalisiert“ wurde, analysiert AUF1-Chef Stefan Magnet das Wahlergebnis.

Das Geheimdienst- und Medien-Komplott gegen die AfD, das von AUF1 aufgedeckt wurde, hätte die AfD „schreddern“ sollen. Jetzt werde sie vom Parteienkartell jedenfalls parlamentarisch ausgegrenzt werden.

AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens und Stefan Magnet sind sich einig: Deutschland könnte sich bald im Krieg mit Russland befinden – und der Great Reset wird nicht gestoppt werden.

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Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine plant die EU ein massives Hilfspaket, doch Widerstand aus Ungarn, der Slowakei sowie zunehmend auch aus Frankreich und Italien könnte die Unterstützung gefährden.

https://apollo-news.net/eu-ringt-um-milliardenschweres-ukraine-hilfspaket/

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Scholz wird kein Mitglied einer Regierung Merz.

Damit dürfte einem 🇩🇪⚔️🇷🇺 Angriff der Bundeswehr mit Taurus-Raketen auf Moskau nichts mehr im Weg stehen.

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Grosse Überraschung: Merz schliesst Koalition mit AfD aus

Der vermutlich nächste Bundeskanzler, Friedrich Merz (CDU), hat eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen.

Laut den letzten Hochrechnungen kommt die CDU auf 28,6%. Auf Platz zwei folgt die AfD mit 20,4%.

Merz betonte in einer Gesprächsrunde am Freitag-Abend beim ZDF, dass eine Koalition mit der AfD "nicht in Frage kommt".

Markus Söder, Parteichef der CSU und Bayerischer Ministerpräsident, erklärte in der Gesprächsrunde, dass eine Koalition mit der AfD "unser Land zu einem Vasallenstaat von Moskau macht".

Dann doch lieber ein transatlantischer Vasall bleiben, nicht wahr, Herr Merz und Herr Söder?

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🇩🇪Nationale Welle -
Das Regierungsprogramm steht fest, bevor die nächste Regierung gebildet wird, gewählt wurde es von den wirklich Mächtigen.

Nein, die deutschen Wähler haben nicht den Krieg gewählt, »nur« Verlängerung des Krieges im Osten und das Auffüllen aller Pulverfässer. Sie haben jenem Einheitsblock zur Mehrheit verholfen, der in Aufrüstung, Kriegsverlängerung in der Ukraine und grotesk-gefährlicher Kanonenbootpolitik vor der Küste Chinas die Rettung der deutschen Industrie und des Landes ausmacht.

🔽Olaf Scholz hat fast als letzte Amtshandlung am Tag nach dem Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin mit Blick auf die massenhaft auftretenden neuen deutschen Kämpfer gegen US- und russischen »Faschismus« das künftige Regierungsprogramm vorgelegt:

🔴Die Staatskasse fürs Militär plündern durch Modifikation der Schuldenbremse, die Notlage wegen des Ukraine-Krieges erklären und auf EU-Ebene die Finanzschleusen öffnen.

🔴Das bedeutet zweitens: Die Torpedierung der Bemühungen Russlands und der USA, den Ukraine-Krieg zu beenden, ist ein zentrales Ziel des deutschen Kriegsblocks. Das Mittel dazu dürfte Eskalation sein.

🪖 Die Lieferung des »Taurus«-Marschflugkörpers an Kiew wurde von Friedrich Merz nicht ausgeschlossen. Zudem steht die Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen und einer Hyperschallrakete – falls die US-Rüstungskonzerne sie bauen können – in Westeuropa allein in der Bundesrepublik auf der Tagesordnung.

❗️Davon wollen die Demonstranten des neusten Antifaschismus nichts wissen oder halten das nicht für rechte Politik.

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Stabil 💙🫶🏼💯🔥🇩🇪